RPS Rauscher & Partner
Steuerberatung GmbH & Co. KG

Steuernews für Klienten

Artikel der Ausgabe März 2020:

  • Wie wurden Konsignationslager in der EU vereinfacht?

    Unterhält ein Unternehmer bei einem Kunden ein Lager, damit der Kunde bei Bedarf Waren entnehmen kann, so spricht man von einem Konsignationslager. [Artikel lesen]
  • Wie wurde die Benutzung von Fahrrädern und E-Bikes durch Dienstnehmer steuerlich besser gestellt?

    Mit dem Steuerreformgesetz 2020 wurde es Dienstgebern ermöglicht, ihren Mitarbeitern steuerfreie Diensträder zur Verfügung zu stellen. [Artikel lesen]
  • Was ist eine Kommanditgesellschaft (KG)?

    Die Gründung eines Unternehmens durch mehrere Personen ist in verschiedenen Rechtsformen möglich. [Artikel lesen]
  • Für welche Fälle wird das neue Finanzamt für Großbetriebe zuständig sein?

    Wie schon berichtet wird die Finanzverwaltung 2020 neu strukturiert. [Artikel lesen]
  • Haftet der Arbeitgeber für das Pendlerpauschale?

    Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro können auf Antrag des Arbeitnehmers im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt werden. [Artikel lesen]
  • Dienstleistungen an ausländische Kunden: Wie gelingt der Nachweis der Unternehmereigenschaft?

    Werden Dienstleistungen an einen Leistungsempfänger im Ausland erbracht, so ist in vielen Fällen zu unterscheiden, ob es sich beim Empfänger um einen Unternehmer handelt oder nicht. [Artikel lesen]
  • Digitalisieren Sie Ihren Kundenkontakt!

    Digitalisierung ist in aller Munde und wird einerseits als große Chance, andererseits aber auch als Risiko für das eigene Geschäftsmodell wahrgenommen. [Artikel lesen]
  • Coronavirus: Was bringt der Härtefallfonds für EPU und Kleinstunternehmer?

    Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen viele Kleinst- und Ein-Personen-Unternehmer (EPU) wirtschaftlich besonders hart. [Artikel lesen]
  • Coronavirus: Sonderregelungen des Finanzministeriums

    Das Finanzministerium hat in einer eigenen BMF-Info die aktuellen Sonderregelungen betreffend des Coronavirus dargestellt. [Artikel lesen]
  • Corona-Kurzarbeit

    Im Folgenden finden Sie die Eckpunkte zur sogenannten Corona-Kurzarbeit (bzw. COVID-19-Kurzarbeit). [Artikel lesen]
  • Haben Selbstständige einen Anspruch auf Arbeitslosengeld?

    Die Gruppe der Selbstständigen ist nicht in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, sondern kann sich nur freiwillig versichern lassen. [Artikel lesen]
  • AWS-Überbrückungsgarantien werden ausgeweitet

    Das Austria Wirtschaftsservice (aws) weitet seine Überbrückungsgarantien im Zusammenhang mit der COVID-19 – Krise aus und nimmt Vereinfachungen vor. [Artikel lesen]
  • Maßnahmenpaket der Österreichischen Hotel und Tourismusbank (ÖHT) für den Tourismus

    Überbrückungsfinanzierungen der Hausbanken können mit Haftungen der ÖHT besichert werden . [Artikel lesen]
  • Unterstützungspaket der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) für Exporteure

    Angesichts der Coronakrise stellt die Österreichische Kontrollbank AG (OeKB) im Auftrag des Bundesministeriums Finanzen österreichischen Exporteuren folgendes Unterstützungspaket zur Verfügung. [Artikel lesen]
  • Coronavirus: Angebote der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS)

    Die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) bietet auf Ihrer Homepage den SVS-Versicherten bei Bedarf aufgrund des Coronavirus verschiedene Möglichkeiten an. [Artikel lesen]
  • Coronavirus: Erleichterungen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)

    Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) informiert auf ihrer Homepage. [Artikel lesen]
  • Coronavirus: Was muss der Arbeitgeber berücksichtigen?

    Die Ausbreitung des Coronavirus wirft zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf. [Artikel lesen]
  • Coronavirus: Wann muss das Entgelt weiter ausbezahlt werden?

    Die Dienstverhinderung wegen einer Erkrankung am Coronavirus ist arbeitsrechtlich ein normaler Krankenstand. [Artikel lesen]
  • Coronavirus: Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Schulschließungen beachten?

    Der Arbeitgeber kann mit Arbeitnehmern, die für Kinder unter 14 Jahren betreuungspflichtig sind, eine Dienstfreistellung im Ausmaß von bis zu drei Wochen vereinbaren („Sonderbetreuungszeit“). [Artikel lesen]

Coronavirus: Wann muss das Entgelt weiter ausbezahlt werden?

Coronavirus: Wann muss das Entgelt weiter ausbezahlt werden?

Die Dienstverhinderung wegen einer Erkrankung am Coronavirus ist arbeitsrechtlich ein normaler Krankenstand. Der erkrankte Arbeitnehmer behält deshalb für die gesetzliche Dauer seinen Anspruch auf Ausbezahlung des Entgelts durch den Arbeitgeber („Entgeltfortzahlung“). Zur Entlastung können Arbeitgeber, die im Durchschnitt höchstens 50 Arbeitnehmer beschäftigen, ab dem elften Tag der Entgeltfortzahlung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt einen Zuschuss beantragen.

Bei einer behördlich angeordneten Quarantäne wegen Ansteckungsverdacht handelt es sich hingegen um keinen Krankenstand, sondern um eine sonstige Dienstverhinderung.

Besteht während einer Quarantäne ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Für die Dauer einer behördlich angeordneten Quarantäne im Inland muss der Arbeitgeber gemäß Epidemiegesetz einen Vergütungsbetrag in Höhe des regelmäßig gebührenden Entgelts an den betroffenen Arbeitnehmer ausbezahlen. Nach dem Ende der Quarantäne kann der Arbeitgeber innerhalb von sechs Wochen bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Erstattung der ausbezahlten Vergütungsbeträge (einschließlich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung) beantragen.

Die Quarantäne im Ausland wird regelmäßig eine Dienstverhinderung aus einem anderen wichtigen Grund sein. Ob und wie lange in einem solchen Fall ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, muss anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden.

Wie wirkt sich eine Betriebsschließung aus?

Die inzwischen verfügten Betretungsverbote bedeuten für zahlreiche Arbeitgeber der Handels- und Dienstleistungsbranche eine faktische Schließung des Betriebs. Da es sich dabei aber um keine Maßnahme nach dem Epidemiegesetz handelt, greifen die darin vorgesehenen Ansprüche des Arbeitgebers nicht. Stattdessen wird ein Krisenbewältigungsfonds zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft eingerichtet. Wie und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber finanzielle Mittel aus diesem Fonds abrufen wird können, muss allerdings noch abgewartet werden.

Muss das Entgelt bei der Dienstverhinderung aus einem anderen Grund weiter ausbezahlt werden?

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung kann auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer aus einem anderen, mit der Verbreitung des Coronavirus zusammenhängenden Grund (zB Verkehrsbehinderungen) ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert ist. In einem solchen Fall ist das Entgelt grundsätzlich für die Dauer von einer Woche (in begründeten Einzelfällen auch länger) weiter auszuzahlen.

HINWEIS: Diese Informationen sind auf dem Stand vom 16.03.2020 und können sich kurzfristig ändern. Tagesaktuelle Informationen erhalten Sie auf der Website des Bundesministeriums Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Stand: 16. März 2020

Bild: ra2 studio - Fotollia.com

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